Samstag, 2. Mai 2015

Wen vertritt die Westfalen-Initiative?

Von Ralf Keuper

Die Westfalen-Initiative mit Sitz in Münster hat in der Vergangenheit mit einigen Aktionen von sich Reden gemacht. Erwähnens- und lobenswert sind u.a. die Unterstützung für das Kulturgut Nottbeck, der Westfalen Slam sowie der Nachrichtendienst Westfalen heute

In die Freude mischt sich jedoch ein gewisses Unbehagen, wenn bekannt wird, wie stark die Westfalen-Initiative in landespolitische Entscheidungen involviert ist, wie aktuell im Zusammenhang mit dem sog. RVR-Gesetz. Diesen Eindruck jedenfalls lässt das Interview „Wir müssen Brücken bauen“ mit dem Vorsitzenden des Vereins Westfalen-Initiative, Peter Paziorek, aufkommen.

Darin heisst es:
Frage: Die Westfalen-Initiative hat sich für Veränderungen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen eingesetzt. Dafür steht vor allem der das Gesetz begleitende Entschließungsantrag. Sind Sie damit zufrieden? 
Paziorek: Gut ist, dass eine Erweiterung der Kompetenzen für den RVR nicht mehr vom Beschluss des Verbandes abhängt. Die Mitglieder müssen zustimmen - und das einstimmig. Das ist eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die wir als Westfalen-Initiative stets begrüßen. Und durch den Entschließungsantrag ist sichergestellt, dass der Aufgabenbereich der Landschaftsverbände nicht beeinträchtigt werden. Der LWL ist damit eine umfassende Klammer für Westfalen.
Das wirft die Frage nach der politischen Legitimation auf. Wessen Interessen vertritt die Westfalen-Initiative? Ein Blick auf die Gremien zeigt, dass es sich hierbei vorwiegend um Vertreter der Wirtschaft und/oder um der CDU nahestehende Personen handelt. 

Für Westfalen als Ganzes bzw. für die Bürger und Bürgerinnen zu sprechen, fehlt, so weit ich sehen kann, das Mandat. Oder haben der LWL oder die Landesregierung die Westfalen-Initiative mit ins Boot geholt? Dann wäre das klarer. 

So vermisse ich da ein wenig Transparenz. 

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